Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten haftet eine preußische Stadtgemeinde dem Grundstückseigentümer wegen Versagung einer von diesem nachgesuchten Bauerlaubnis?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 126, 356

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64

  Mutter des Pockenschutz-Erstimpflings - öffentlich-rechtlicher …

  Das Reichsgericht hat eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung, die auf das Recht des Schadensersatzes zugeschnitten sei, im Aufopferungsrecht in ständiger Rechtsprechung abgelehnt (vgl. RGZ 126, 356, 361; 140, 276, 288; 167, 14, 26;… BGB RGRK 11. Aufl. zu § 254 Anm. 21).
• BGH, 23.10.1952 - III ZR 231/51

  Streitwert eines Rentenanspruchs aus Aufopferung

  Dem steht auch nicht entgegen, dass der Aufopferungsanspruch grundsätzlich nicht auf Ersatz des vollen Vermögensschadens, sondern nur auf einen angemessenen Ausgleich desjenigen geht, was hat aufgeopfert werden müssen (RGZ 126, 356 [361]; 140, 276 [287 ff]).
• BGH, 14.07.1952 - III ZR 95/51

  Polizeiliche Beschlagnahme. Schadensersatz

  Es entspricht aber der herrschenden Auffassung, daß der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch grundsätzlich nicht auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (§§ 249 ff BGB), sondern nur auf Entschädigung in Geld gerichtet ist (RGZ 126, 356 [361]; 140, 276 [288]; Jellinek, Verwaltungsrecht S 324).

 
• BGH, 24.10.1955 - III ZR 121/54

  Entschädigung bei Versagung der Bauerlaubnis

  Ob dazu auch die Anordnungen der Polizei zu rechnen sind, die sie in Erfüllung ihrer Aufgabe, für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs zu sorgen, vorbeugend zur Sicherung und leichteren Verwirklichung einer von den zuständigen Stellen beabsichtigten Neufestsetzung von Baufluchtlinien erläßt (vgl. RGZ 126, 356 [360]), kann zweifelhaft sein.
• BGH, 28.03.1955 - III ZR 24/54

  Vorbereitende Baupläne keine Enteignung

  Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt (RGZ 28, 275 [277]; 126, 356 [360]; 140, 276 [288]), dass die Baupolizei zu der ablehnenden Bescheidung eines Baugesuches auch dann befugt ist, wenn das Verfahren über die Festsetzung der Baufluchtlinie noch nicht offengelegt ist, weil die Baupolizeibehörde auch dann in öffentlichem Interesse handelt, wenn sie nur im Hinblick auf eine für die Zukunft in Aussicht genommene Fluchtlinie zu deren Sicherung vorsorglich die Baugenehmigung versagt; in diesem Fall tritt eine Entschädigungspflicht wegen Aufopferung nach § 75 Einl ALR ein.
• BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53

  Ersatzpflicht der Gemeinde bei Enttrümmerung

  Schon weil der Aufopferungsanspruch nicht in jedem Falle auf volle Schadloshaltung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern auf eine angemessene Entschädigung in Form eines materiellen Ausgleichs für die als Sonderopfer gebrachten Vermögenseinbußen gerichtet, ist (vgl. RGZ 126, 356 [361]; 140, 276 [287 ff]), also seinem Inhalt und Umfang nach nicht immer mit dem aus § 839 BGB sich ergebenden Schadensersatzanspruch gleichwertig ist oder diesen deckt, hätte das Berufungsgericht in seiner Urteilsformel den Umfang, in welchem der Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt ist, zum Ausdruck bringen müssen, d.h. den Klageanspruch im Gegensatz zum Landgericht nur aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung oder aus enteignungsgleichem Eingriff für gerechtfertigt erklären dürfen (vgl. auch RGZ 131, 343 [346]).
• BGH, 10.07.1953 - V ZR 1/52

  Rechtsmittel

  Er bruacht nicht notwendig auf vollen Ersatz des zugefügten Schadens mit allen seinen Folgen zu gehen (RGZ 126, 356 [361]; 140, 276 [287]), vielmehr ist die Entschädigung so zu bemessen, wie sie nach den Umständen des Falles gerecht erscheint (ähnlich § 200 PrWasserG).
• BGH, 15.05.1953 - V ZR 109/51

  Rechtsmittel

  Die Möglichkeit, dass sowohl die Gemeinde als auch der Staat haftet, ist nicht auszuschliessen (RGZ 126, 356 [361]), insbesondere kann der Staat nur dann zur Entschädigung nicht herangezogen werden, wenn der Eingriff dem Staatszweck überhaupt nicht oder doch nicht unmittelbar frommt (RGZ 149, 34 [38]).
• BGH, 25.06.1957 - III ZR 24/56

  Rechtsmittel

  Eine schon vor Offenlegung der Fluchtlinie durch die Polizei verhängte Bausperre zur Sicherung einer beabsichtigten Fluchtlinie kann ebenfalls eine entschädigungspflichtige Enteignung sein (RGZ 126, 356; BGHZ 17, 96/100).